Die FDP steht für eine faire #Steuerpolitik! Im Hochsteuerland Deutschland brauchen wir keine weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stellen wir uns klar gegen Forderungen, die #Pendlerpauschale abzuschaffen. Denn das ginge zulasten der arbeitenden Mitte in unserem Land. Die Pendlerpauschale dient als steuerlicher Ausgleich für Kosten, die durch den Arbeitsweg entstehen – egal ob per Rad, Bus, Bahn oder Auto. Ihre Abschaffung käme einer Steuererhöhung gleich. Aber wir halten Wort: Höhere Steuern wird es mit uns nicht geben! Außerdem setzen wir uns für die Beibehaltung der steuerlichen #Dienstwagenregelung ein. Denn sie erspart das Führen von Fahrtenbüchern und entlastet von unnötiger #Bürokratie. Mehr erfahren: fdp.de/pendlerpauschale

Für nachhaltige #Finanzen in Deutschland muss die Politik auch bei sich selbst ansetzen! Wir dürfen kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen. Dafür ist die Einhaltung der #Schuldenbremse unverzichtbar. Denn angesichts steigender Zinsen rächt sich die schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre. Die Politik muss wieder lernen, Ausgaben zu priorisieren. Der Staat darf den Haushalt nicht mit immer neuen kostenintensiven Projekten belasten. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner stellt klar: „Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem. Es ist unsere moralische Pflicht gegenüber den Jüngeren, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.“ Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe fehlt dem Staat im kommenden Jahr Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben zu finanzieren. Es ist daher notwendig, alle geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehören auch Erweiterungen und Neubauten von Regierungsgebäuden. Finanzminister Christian Lindner geht mit gutem Beispiel voran. Er hat angekündigt, Pläne für einen zusätzlichen Neubau des Finanzministeriums auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. „Wir werden prüfen, ob hier stattdessen Wohnraum geschaffen werden kann,“ so der Finanzminister. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen.“

In einer freien Gesellschaft haben Rassismus und Hass keinen Platz! Am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erinnern wir daran, dass der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten bleibt. Das diesjährige Motto des Aktionstags „Misch Dich ein“ verdeutlicht: Jeder und jede Einzelne kann Tag für Tag Diskriminierung entgegentreten. Indem wir Alltagsrassismus bekämpfen, schaffen wir eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen ihre Talente und Fähigkeiten entfalten und ein Leben in Freiheit führen können. Gleichzeitig muss der Rechtsstaat Gewalt und Hass konsequent bekämpfen und Betroffene schützen. Unser Justizminister Marco Buschmann betont: „Rassismus richtet sich gegen unseren liberalen Rechtsstaat, unser Selbstverständnis als Gesellschaft und alle Menschen, die hier miteinander in Frieden und Freiheit leben wollen. Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft in unserem Land fürchten müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden, dürfen wir nicht dulden.“