FDP Kreisverband Regen

FDP Kreisverband Regen
Neue Energie für Bayern.

Neuigkeiten

Die FDP steht für eine faire #Steuerpolitik! Im Hochsteuerland Deutschland brauchen wir keine weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stellen wir uns klar gegen Forderungen, die #Pendlerpauschale abzuschaffen. Denn das ginge zulasten der arbeitenden Mitte in unserem Land. Die Pendlerpauschale dient als steuerlicher Ausgleich für Kosten, die durch den Arbeitsweg entstehen – egal ob per Rad, Bus, Bahn oder Auto. Ihre Abschaffung käme einer Steuererhöhung gleich. Aber wir halten Wort: Höhere Steuern wird es mit uns nicht geben! Außerdem setzen wir uns für die Beibehaltung der steuerlichen #Dienstwagenregelung ein. Denn sie erspart das Führen von Fahrtenbüchern und entlastet von unnötiger #Bürokratie. Mehr erfahren: fdp.de/pendlerpauschale

Für nachhaltige #Finanzen in Deutschland muss die Politik auch bei sich selbst ansetzen! Wir dürfen kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen. Dafür ist die Einhaltung der #Schuldenbremse unverzichtbar. Denn angesichts steigender Zinsen rächt sich die schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre. Die Politik muss wieder lernen, Ausgaben zu priorisieren. Der Staat darf den Haushalt nicht mit immer neuen kostenintensiven Projekten belasten. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner stellt klar: „Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem. Es ist unsere moralische Pflicht gegenüber den Jüngeren, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.“ Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe fehlt dem Staat im kommenden Jahr Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben zu finanzieren. Es ist daher notwendig, alle geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehören auch Erweiterungen und Neubauten von Regierungsgebäuden. Finanzminister Christian Lindner geht mit gutem Beispiel voran. Er hat angekündigt, Pläne für einen zusätzlichen Neubau des Finanzministeriums auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. „Wir werden prüfen, ob hier stattdessen Wohnraum geschaffen werden kann,“ so der Finanzminister. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen.“

In einer freien Gesellschaft haben Rassismus und Hass keinen Platz! Am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erinnern wir daran, dass der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten bleibt. Das diesjährige Motto des Aktionstags „Misch Dich ein“ verdeutlicht: Jeder und jede Einzelne kann Tag für Tag Diskriminierung entgegentreten. Indem wir Alltagsrassismus bekämpfen, schaffen wir eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen ihre Talente und Fähigkeiten entfalten und ein Leben in Freiheit führen können. Gleichzeitig muss der Rechtsstaat Gewalt und Hass konsequent bekämpfen und Betroffene schützen. Unser Justizminister Marco Buschmann betont: „Rassismus richtet sich gegen unseren liberalen Rechtsstaat, unser Selbstverständnis als Gesellschaft und alle Menschen, die hier miteinander in Frieden und Freiheit leben wollen. Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft in unserem Land fürchten müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden, dürfen wir nicht dulden.“

Termine

Meldungen

Das Beste liegt vor uns.
FDP LV Bayern

Landesparteitag: Liberale beschließen Wahlprogramm

Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms, das am Sonntag einstimmig beschlossen wurde. Mit den Themen weltbeste Bildung, starke Wirtschaft und schlanker Staat wollen die Freistaats-Liberalen punkten.

Unsere Spitzenkandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023.
FDP LV Bayern

FDP-Listen zur Landtags- und Bezirkstagswahl stehen

Im Februar und März fanden die letzten Aufstellungsversammlungen der FDP-Bezirksverbände statt. Angeführt werden die Landtagslisten jeweils von einem paritätisch besetzten Spitzen-Duo. Landes-Spitzenkandidat Martin Hagen wurde auf Platz 1 der Oberbayern-Liste gewählt.

Landesgruppe direkt.
FDP LV Bayern

Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin

Die FDP-Landesgruppe Bayern möchte Sie über aktuelle Entwicklungen aus Berlin informieren. Mit dem virtuellen Diskussionsformat „Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin“ halten die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sie regelmäßig über die politische Lage auf dem Laufenden und tauschen sich mit Ihnen aus.

Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen.
FDP LV Bayern

Hagen fordert Aufarbeitung der Coronapolitik

In der Bayerischen Staatszeitung hat Martin Hagen eine Enquete-Kommission zur Coronapolitik gefordert. „Die deutsche Corona-Politik war geprägt von gravierenden Fehlentscheidungen, der leichtfertigen Einschränkung von Grundrechten, mangelnder Sensibilität für die Belange von Kindern und Jugendlichen und einer Spaltung der Gesellschaft“, so der FDP-Politiker.

Christian Lindner, Martin Hagen und Nicole Bauer am Politischen Aschermittwoch in Dingolfing.
FDP LV Bayern

Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern

Die FDP Bayern hat zum Politischen Aschermittwoch nach Dingolfing geladen. Als Hauptredner war der Bundesvorsitzende der Liberalen und Finanzminister Christian Lindner zu Gast. Landtagswahl-Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die Veranstaltung, um den Gestaltungsanspruch der FDP im Freistaat zu untermauern.

Albert Duin, Sprecher für Wirtschaft, Energie und Tourismus der FDP im Bayerischen Landtag.
FDP LV Bayern

Duin: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen

Müllentsorgung, Schulreinigung, Busunternehmen – deutschlandweit steigt die Zahl kommunal gelenkter Unternehmen. Auch in Bayern ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten – insbesondere im Bereich der Müllentsorgung. Zum Nachteil für mittelständische Unternehmen und für die Bürger. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes Monitoring, um mögliche Fehlentwicklungen zu stoppen.

Bayerns FDP-Generalsekretär und Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Lukas Köhler.
FDP LV Bayern

FDP für mehr Tempo bei Planungsverfahren

Das Land modernisieren, unnötige Bürokratie abbauen. Diese ehrgeizigen Ziele hat sich die Bundesregierung gesetzt. Die Freien Demokraten machen nun bei der Umsetzung Druck. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen massiv beschleunigt werden, ohne dabei Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Positionen

Familie

Eine gute Politik für Familien und Kinder ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien so leben können, wie sie es sich selbst wünschen. Dafür brauchen sie finanzielle Unterstützung, Zeit für Familie und eine passgenaue Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Bildung- und Betreuungsangebote.

Digitalisierung

Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen.
- 5G für alle Regionen, insbesondere im Ländlichen Raum.
-Digitaler Binnenmarkt für Europa.
-Cybersicherheit sicherstellen.
-Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen.
-Digitale Schulbildung.

Bildung

Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Denn nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden.
-Ausgaben für Bildung deutlich erhöhen.
-Berufliches Bildungssystem stärken.
-Richtige Rahmenbedingungen für weltbeste Lehrer.
-Unterricht für Berufsschüler digitalisieren.
-Staatliche Unterstützung beim Bildungssparen.
-Mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung.

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