FDP Kreisverband Regen
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Neue Energie für Bayern.
Neuigkeiten
Wolfgang Kubicki: „Die Regierung will die Bevölkerung offenbar komplett für dumm verkaufen. Eine derart unseriöse und schamlose Kommunikation sucht ihresgleichen. Was hier als Entlastung der Koalition verkauft wird, ist zum großen Teil ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, während die erst gestern Nacht beschlossenen milliardenschweren Belastungen unter den Tisch fallen. Niemand wird mehr Netto vom Brutto haben. Wer seiner Bevölkerung auf diese Weise gegenübertritt, hat nichts anderes verdient als eine möglichst schnelle Abwahl.“ ➡️ Es wird Zeit für echte Entlastungen – für alle. ➡️ Es wird Zeit für echte Wirtschaftsimpulse – damit wir wieder Wachstum haben.
Die Regierung von Friedrich Merz möchte die Menschen um 10 Milliarden Euro entlasten. ▶️ Das ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression, also eine Anpassung der Steuer an die Inflation. Die Gegenfinanzierung erfolgt über höhere Steuern. ▶️ Die Menschen haben mit Recht mehr erwartet. Zuerst wird das Leben durch neue Abgaben und Steuererhöhungen, teure Sozialreformen sowie höhere Steuern im Minijob teurer gemacht – und dann bleibt die Entlastung auf der Strecke. ▶️ Überfällige wirtschaftliche Impulse werden faktisch nicht gesetzt. So wird es keinen echten Aufschwung geben – mit dem man wiederum umfangreiche Entlastungen finanzieren könnte. ▶️ Im Ergebnis sind die Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses eine große Enttäuschung. Für alle Menschen in diesem Land.
Termine
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Sitzung des LFA Arbeit und Soziales, Familie, Jugend und Senioren
09.07.2026 -
Sitzung des LFA Gesundheit und Pflege
11.07.2026 -
Sitzung des LFA Außen und Sicherheit, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
23.07.2026 -
geplante Sitzung des LFA Wirtschaft, Energie und Tourismus
08.10.2026 -
90. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Bayern
14.11.2026
Meldungen
Positionen
Familie
Eine gute Politik für Familien und Kinder ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien so leben können, wie sie es sich selbst wünschen. Dafür brauchen sie finanzielle Unterstützung, Zeit für Familie und eine passgenaue Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Bildung- und Betreuungsangebote.
Digitalisierung
Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen.
- 5G für alle Regionen, insbesondere im Ländlichen Raum.
-Digitaler Binnenmarkt für Europa.
-Cybersicherheit sicherstellen.
-Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen.
-Digitale Schulbildung.
Bildung
Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Denn nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden.
-Ausgaben für Bildung deutlich erhöhen.
-Berufliches Bildungssystem stärken.
-Richtige Rahmenbedingungen für weltbeste Lehrer.
-Unterricht für Berufsschüler digitalisieren.
-Staatliche Unterstützung beim Bildungssparen.
-Mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung.
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