FDP Kreisverband Regen
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Neue Energie für Bayern.
Neuigkeiten
‼️ Rot-Grün-Rot plant in Berlin Wahlrecht für alle, die 5 Jahre im Land leben + Massenvergesellschaftungen‼️ Wolfgang Kubicki: „Das Sondierungspapier enthält mehrere offenkundig verfassungswidrige Vorhaben. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck. Klar verfassungswidrig ist das Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen ist offensichtlich willkürlich. Die angedachten Entschädigungen liegen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau. Die Leidtragenden werden die Mieterinnen und Mieter sein, während Investoren das Weite suchen werden. Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar. Mit dieser Rolle rückwärts wagt die SPD zudem den nächsten offenen Angriff auf die Union und die Regierung Merz. Ein Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen wird mit den Sozialdemokraten niemals das Licht der Welt erblicken. Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD.”
❗️Die CDU knickt ein. Die #Zuckersteuer kommt.❗️ Wolfgang Kubicki: „Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen. Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert. Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet. Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen.“
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Eine gute Politik für Familien und Kinder ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien so leben können, wie sie es sich selbst wünschen. Dafür brauchen sie finanzielle Unterstützung, Zeit für Familie und eine passgenaue Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Bildung- und Betreuungsangebote.
Digitalisierung
Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen.
- 5G für alle Regionen, insbesondere im Ländlichen Raum.
-Digitaler Binnenmarkt für Europa.
-Cybersicherheit sicherstellen.
-Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen.
-Digitale Schulbildung.
Bildung
Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Denn nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden.
-Ausgaben für Bildung deutlich erhöhen.
-Berufliches Bildungssystem stärken.
-Richtige Rahmenbedingungen für weltbeste Lehrer.
-Unterricht für Berufsschüler digitalisieren.
-Staatliche Unterstützung beim Bildungssparen.
-Mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung.
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