FDP Kreisverband Regen
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Neue Energie für Bayern.
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Stromsteuer-Senkung nur für 12 Monate… Obendrauf neue linke Markteingriffe mit einem sogenannten Spritpreisdeckel… Und heimliche Steuererhöhungen… Wolfgang Kubicki: „Das ist eine Demütigung für den Kanzler, der im Gegenzug nichts Geringeres zementiert als die staatliche Preiskontrolle und die historische Abkehr von Ludwig Erhard. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass ihm die Wähler diesen Verrat durchgehen lassen. Denn die Union, die ich einmal kannte, war ausgesprochen allergisch gegenüber dem Sozialismus. Zudem macht sich der Staat zum Krisengewinnler der Inflation und füllt sich auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung die Taschen. Der vollständige Ausgleich der kalten Progression wäre das absolute Minimum gewesen, das die Union hätte durchsetzen müssen, um auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit zu bewahren.“
Wir haben kein Geld für Entlastungen⁉️ Quatsch❗️ Martin Hagen: „Es ist wieder mal ein Eiertanz, den Schwarz-Rot vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag aufführt. Und es ist bezeichnend, dass die Koalitionäre wieder nur über Steuererhöhungen, zum Beispiel über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, sprechen, anstatt darüber, wo der Staat sparen könnte. Es braucht umfassende Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung: einen schlankeren Staat, die Privatisierung von Staatsbeteiligungen, den rigorosen Abbau von Subventionen, radikale Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, die Abschaffung sämtlicher NGO-Förderungen, eine echte Reform der Grundsicherung und den entschlossenen Kampf gegen Sozialbetrug. All das liefert die Belastungskoalition aus CDU, CSU und SPD nicht. Sie ist mut- und kraftlos. Der Kanzler lässt sich erneut von der SPD vorführen und verspielt so die letzten Reste seiner Autorität - in seiner Partei, aber vor allem in der Bevölkerung.“
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