Verbote, Verbote und noch mehr Verbote

In diesen Tagen diskutiert ganz Deutschland über die neuesten Corona-Einschränkungen, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden. Damit auseinandergesetzt hat sich auch der Vorstand des FDP-Bezirksverband Niederbayern in einer virtuellen Konferenz mit Mathias Baur aus Viechtach und Janos Metz aus Zwiesel.

Einig sind sich die niederbayerischen Liberalen, dass auf die aktuellen Zahlen gehandelt werden müsse. Die aktuell angepassten Maßnahmen werden jedoch skeptisch gesehen. „Dass wir Bürgerinnen und Bürger nun auch noch eine „Corona-Leine“ angehängt bekommen und uns ab einer bestimmten Inzidenzzahl nur noch 15 Kilometer über unseren Wohnort hinaus frei bewegen dürfen, zeigt, dass die Regierung jegliches Maß verloren habe. Die bisherigen Maßnahmen müssen auch dringend auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Wenn ich mich in einer ländlichen Gegend nach 21:00 Uhr allein ins Freie begebe, hat das keinerlei Auswirkungen auf die Entwicklung der Pandemie. Die Ausgangsbeschränkung ist genauso sinnbefreit wie die Corona-Leine. In der Gesamtbetrachtung ist das nicht mehr verhältnismäßig“, äußert sich die niederbayerische Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Nicole Bauer kritisch.

„Mit den neuerlich beschlossenen Maßnahmen sinkt die Akzeptanz der Maßnahmen noch weiter, zudem sind Sie komplett planlos statt zielgerichtet. Ich bin gespannt wie lange die Gerichte diese ständigen neuen Verordnungen noch schluckend hinnehmen“ so der Zwieseler Stadtrat der FDP, Janos Metz der weiterhin mahnte, dass je unnachvollziehbarer die amtierenden, politischen Freiheitsbeschränkungen werden, desto mehr lasse sich nachweißlich feststellen, wie die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger darin sinkt auch weiterhin die durchaus sinnvollen Maßnahmen umzusetzen.

„Spätestens als laut aktueller GMS-Umfrage mehr als zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung mittlerweile zugaben, den Überblick über die Corona-Maßnahmen verloren zu haben, muss doch endlich eine Rückfokussierung auf weniger, dafür nachvollziehbare Maßnahmen erfolgen! Jene Maßnahmen müssten dafür jedoch möglichst ohne Strafandrohungen und stattdessen durch den Einsatz von gesundem Menschenverstand realisierbar sein. Die Regierung ist entsprechend aufgefordert den Weg zum Konsens mit – und nicht die Kontrolle über Ihre Bevölkerung zu suchen, wie es auch dem Fundament einer Demokratie entspricht. „so Janos Metz weiter.

In der digitalen Konferenz der niederbayerischen Liberalen wurden zahlreiche Eindrücke aus der Bevölkerung reflektiert. Mit einer selbstgefälligen Haltung gingen führende Politiker mit der Situation um. Man bekomme dabei das Gefühl, die Pandemie-Entwicklung läge allein am Verhalten der Bevölkerung. „Corona ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft, die erfordert, aufeinander Acht zu geben und Rücksicht zu nehmen – auch wenn Fehler passieren. Mit dem Finger auf den Bürger zu deuten, dann jedoch zu verantworten, dass mit den Steuergeldern dieser teuer erworbene Impfstoff in Kühlbehältern fürs Camping unbrauchbar werden, weil Behörden nachlässig arbeiten, ist eine unfassbare Geringschätzung der Existenzsorgen vieler Menschen“, merkt der stellv. Vorsitzender der niederbayerischen FDP, Mathias Baur, an.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml musste zwischenzeitlich ihren Stuhl räumen. Das gleiche dürfte auch Kultusminister Michael Piazolo aufgrund seiner unentschuldbaren Versäumnisse in der Schulpolitik bevorstehen.

Eine Blamage nach der anderen unterlief Piazolo in den vergangenen Monaten. Dass der digitale Unterricht im Frühjahr 2020 stockte, konnte man aufgrund der damals unerwarteten Geschehnisse noch nachvollziehen. Dass das Problem im Dezember weiterhin bestand, war kaum zu verstehen. Im Januar 2021 ist nicht mehr entschuldbar, dass die Lernplattform „Mebis“ noch immer nicht zuverlässig genutzt werden kann. Der Kultusminister bittet kurz vor Schulstart in einem Schreiben darum, die Lernplattform nur zurückhaltend zu nutzen. Als Alternative empfiehlt er im Jahre 2021 Telefonate mit Schülerinnen und Schüler.

„Dafür fehlen einem die Worte. Es ist eine extreme Belastung für Schülerinnen, Schüler, Eltern und die Lehrerschaft. Diese Belastung haben die Betroffenen, weil Söders Kultusministerium nicht in der Lage ist binnen vieler Monate eine funktionierende Lernplattform zur Verfügung zu stellen. Hier kann man den deutlichen Unterschied zwischen behäbiger Regierungspolitik und freier Wirtschaft sehr deutlich erkennen. Die Pharmaindustrie entwickelte binnen weniger Monate einen hochkomplexen Impfstoff, und auf der anderen Seite schafft es die Regierung nicht, eine bereits existierende Lernplattform zu optimieren. Da läuft gewaltig was schief“, so der bayerische FDP-Chef Daniel Föst MdB der aus München zugeschaltet war.

Fest steht, dass die Maßnahmen der Regierungen nicht oder nicht ausreichend greifen. Versäumnisse wiederholen sich. Die Bildungspolitik ist ein Desaster, die Abwicklung der Soforthilfen im Frühjahr stockte, die November- und Dezemberhilfen waren in der Abwicklung katastrophal und sind zu wesentlichen Teilen immer noch nicht angekommen. Einige Branchen wie Kunst und Kultur als auch Freiberufler und Soloselbständige lässt man im Regen stehen. Bei der Bereitstellung der Impfdosen versagte man, obwohl es in anderen Ländern reibungslos lief. In der Gesamtschau sollte Söder selbst ebenfalls Fehlerkorrekturen vornehmen – schließlich steht er dem Kabinett vor, in dem Huml und Piazolo ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden. Ein Team sei jedoch immer nur so stark wie das schwächste Mitglied der Gruppe“ geben die niederbayerischen Liberalen abschließend zu bedenken.