Alles, außer unentschieden – Dreikönigstreffen in Stuttgart
Unter dem Motto „Alles, außer unentschieden“ ist die FDP am 6. Januar zusammengekommen, um trotz aller Krisen und Herausforderungen kraftvoll, mutig und optimistisch in das politische Jahr 2024 zu starten.
Beim traditionellen Dreikönigstreffen haben die Freien Demokraten ein starkes Zeichen gesetzt für ein besseres Europa, für Technologieoffenheit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen, für mehr Leistungsgerechtigkeit, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Das ist Anspruch und Antrieb in Regierungsverantwortung zugleich. Diese Aufgabe geht die FDP mit Optimismus, Mut und Gestaltungsfreude an. Denn klar ist: Deutschland und Europa brauchen entschiedene Freie Demokraten.
Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft
Um die deutsche Wirtschaft zu stärken, müssen der Bürokratieabbau vorangetrieben und neue Bürokratie verhindert werden. Außerdem muss der Arbeitsmarkt mobilisiert und flexibilisiert werden. Ein modernes, marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz gehört ebenso dazu wie die Mobilisierung von Investitionskapital.
Für die FDP geht es um weniger Bürokratie, eine agilere Verwaltung, Technologieoffenheit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen. Gute Wirtschaftspolitik muss nicht mit immer höheren staatlichen Kosten einhergehen, sondern Unternehmergeist anfachen und Rahmenbedingungen für Wachstum verbessern.
Eine Vielzahl wichtiger Vorhaben zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes konnte bereits vorangetrieben werden:
Die Schuldenquote des Staats sinkt, obwohl die Bundesregierung auf Rekordniveau in Infrastruktur investiert und die Einkommensteuer gesenkt hat. Bei der Kontrolle der Einwanderung und der Bekämpfung der illegalen Migration wurde eine neue Realpolitik erreicht. Zudem rückt beim Klimaschutz Technologieoffenheit in den Mittelpunkt.
Die FDP ist überzeugt, dass jetzt konsequentes Handeln unabdingbar ist. Die neue Realpolitik in der Migrationspolitik muss umgesetzt werden. Das Startchancen- Programm stellt einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik dar. Um die Rente enkelfit zu machen, kommt mit dem Einstieg in eine Kapitaldeckung eine bedeutsame Modernisierung. Es muss ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft folgen, um die Grundlage für neues Wachstum zu schaffen. Die Freien Demokraten haben in der Bundesregierung bereits viel erreicht – und werden nicht müde, denn es geht um die Zukunft des Landes.
Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit.
In Europa ist kein Platz für Bürokraten und Nationalisten. Statt wildwuchernder Bürokratie und Milliardenzahlungen für Autokraten, braucht es mehr Einsatz für die gemeinsamen Werte. 2024 ist das Jahr der Europäerinnen und Europäer, das Jahr der Demokraten und Freiheitsliebenden.
Die Freien Demokraten werden in Europa gebraucht. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie stark die EU sein kann, wenn sie an einem Strang zieht. Dies wird in Zukunft immer wichtiger. „Es kann uns nicht egal sein, was im Süden Italiens passiert, was im Süden Spaniens passiert, was im Osten Griechenlands passiert“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, designierte Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl.
Sie mahnte: „Wenn dieser Kontinent weiter existieren will, wenn er nicht aufgerieben werden will zwischen den Großmächten dieser Erde, und da kommen immer mehr dazu, dann muss dieses Europa resilient werden.“ Sie warb um Unterstützung für die Freien Demokraten bei der Wahl am 9. Juni: „Es ist das Jahr der Demokraten. Es ist das Jahr der Freiheitsliebenden. Es ist das Jahr der Europäerinnen und Europäer. Ich baue auf Sie.“