Meldungen

Winter-Chaos: FDP fordert Aktionsplan gegen Verkehrseinschränkungen

Starke Schneefälle haben weite Teile Bayerns lahmgelegt. Neben zahlreichen Stromausfällen kam es auch zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs. Die bayerische FDP fordert deshalb einen „Aktionsplan Winter“, um den Freistaat für zukünftige Extremwettereignisse besser zu wappnen.

Hessel im Interview: Haben Ausgaben- und kein Einnahmeproblem

Im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel die Auswirkungen des Haushalts-Urteils. Mit Blick auf Bayern und die Bilanz der Staatsregierung lässt die neu gewählte Co-Vorsitzende der FDP Bayern zudem kein gutes Haar.

Hagen: Nur die FDP steht für solide Finanzen

Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern haben sich trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegen Abstriche bei den daraus zu finanzierenden Vorhaben ausgesprochen. Dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dabei neuerdings auch die Schuldenbremse in Frage stellt, stößt bei FDP-Landeschef Martin Hagen auf harsche Kritik: „Aiwanger und Habeck vereint im Kampf für den Klimafonds und gegen die Schuldenbremse – wer hätte das gedacht!“

Hagen: Verfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse

Mit seinem Urteil zum Nachtragshaushalt zwingt das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu einer besseren Politik, erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen im Interview des „Münchner Merkur“. Die Klimapolitik müssen effizienter werden, sozialpolitische Vorhaben auf den Prüfstand.

17.11.2023

Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: Finanzpolitische Prioritäten mit klarer liberaler Handschrift

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Als Obmann der FDP im Haushaltsausschuss hat der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landesgruppenchef Karsten Klein die Beratungen intensiv begleitet und mitgestaltet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es der bislang komplexeste Haushalt - dennoch konnten die Freien Demokraten wichtige bayerische Akzente setzen, die eine klare liberale Handschrift tragen.

Landesparteitag: Hagen und Hessel als Führungs-Duo gewählt

Auf ihrem Landesparteitag in Amberg hat die FDP Bayern einen neuen Vorstand gewählt. Martin Hagen und Katja Hessel werden den Landesverband in den nächsten zwei Jahren als Doppelspitze leiten. Für die Europawahl 2024 schicken Bayerns Liberale Phil Hackemann ins Rennen.

FDP-Landesgruppe Bayern: 23 bayerische Autobahnprojekte werden jetzt beschleunigt umgesetzt

Auf Drängen der Freien Demokraten hat der Deutsche Bundestag heute das Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing beschlossen. Durch das Gesetz wird die Geschwindigkeit der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bereich von Brücken, Straßen und Schienen erhöht.