Landtagsfraktion reicht Interpellation ein: Skandal um Schul-IT-Projekt muss lückenlos aufgeklärt werden
Der Freistaat lässt dich die Digitalisierung der Schulverwaltung Millionen kosten. Ursprünglich waren gut elf Millionen Euro dafür veranschlagt, mittlerweile schlägt es mit 280 Millionen zu Buche. Fatal: Das System funktioniert immer noch nicht. Die FDP im Bayerischen Landtag fordert in einer großen schriftlichen Anfrage Aufklärung.
Matthias Fischbach, parlamentarischer Geschäftsführer und bildungspolitischer Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion
Bei der Einführung einer einheitlichen Schulsoftware sind dem bayerischen Kultusministerium sowohl Kosten als auch Projektzeitraum völlig außer Kontrolle geraten. Statt der 2005 veranschlagten 11,3 Millionen Euro fallen bis zum anvisierten Projektende 2028 (statt 2009) Gesamtkosten in Höhe von 272 Millionen Euro an. Schon mehrfach hat die FDP-Landtagsfraktion parlamentarische Initiativen angestoßen, um diesen Skandal aufzuklären. Bisher ohne Erfolg. Daher greifen die Liberalen nun zu einem außergewöhnlichen parlamentarischen Mittel.
In einer Interpellation, einer großen öffentlichen Anfrage an die bayerische Staatsregierung über besonders wichtige Angelegenheiten, fordert die FDP „Aufklärung und Evaluation des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV)“. In diesem Fall umfasst die Interpellation 86 Fragen. Unter anderem geht es auch um die politische Verantwortung von Ministerpräsident Markus Söder in dessen Amtszeit als Finanzminister sowie des damaligen Kultusministers Ludwig Spaenle.
„Wir wollen mit dieser Interpellation den ASV-Skandal endlich lückenlos aufklären und über Konsequenzen diskutieren“, erklärt der bildungspolitische Fraktionssprecher Matthias Fischbach. Da sich die Regierungsfraktionen „mit allen Mitteln gegen diese Durchleuchtung des Projekts sträuben und es dreist zu einem ‚Erfolgsmodell‘ verklären“, sei dieser parlamentarische Schritt alternativlos. Die Mängelliste des ASV/ASD-Projekts sprenge alle Dimensionen. „Der Bayerische Oberste Rechnungshof forderte im Sommer 2021 nicht ohne Grund eine Evaluation des gesamten Programms. Es gab eklatantes Missmanagement, das jetzt auch politisch zu verantworten ist“, erinnert Fischbach.
Zudem hat das Kultusministerium über Jahre hinweg gegen das Haushaltsrecht verstoßen und einschlägige Vorschriften und Richtlinien missachtet. „Ein im Oktober 2008 vom Parlament eingeforderter Bericht wurde erst zehn Jahren später im Juni 2018 abgegeben“, betont der finanz- und haushaltspolitische Fraktionssprecher Dr. Helmut Kaltenhauser und fügt hinzu: „Wir werden keine zehn Jahre auf Antworten warten. Es muss lückenlos aufgeklärt werden. Daher werden sich auch Ludwig Spaenle und Markus Söder erklären müssen, da in ihren Amtszeiten als Kultus- und Finanzminister das Projekt unkontrolliert aus dem Ruder lief.“