Meldungen

Der Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag sollen 2024 stärker als geplant steigen. Für die Freien Demokraten ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der kalten Progression.

Im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel die Auswirkungen des Haushalts-Urteils. Mit Blick auf Bayern und die Bilanz der Staatsregierung lässt die neu gewählte Co-Vorsitzende der FDP Bayern zudem kein gutes Haar.

Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern haben sich trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegen Abstriche bei den daraus zu finanzierenden Vorhaben ausgesprochen. Dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dabei neuerdings auch die Schuldenbremse in Frage stellt, stößt bei FDP-Landeschef Martin Hagen auf harsche Kritik: „Aiwanger und Habeck vereint im Kampf für den Klimafonds und gegen die Schuldenbremse – wer hätte das gedacht!“

Mit seinem Urteil zum Nachtragshaushalt zwingt das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu einer besseren Politik, erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen im Interview des „Münchner Merkur“. Die Klimapolitik müssen effizienter werden, sozialpolitische Vorhaben auf den Prüfstand.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Als Obmann der FDP im Haushaltsausschuss hat der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landesgruppenchef Karsten Klein die Beratungen intensiv begleitet und mitgestaltet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es der bislang komplexeste Haushalt - dennoch konnten die Freien Demokraten wichtige bayerische Akzente setzen, die eine klare liberale Handschrift tragen.

Auf ihrem Landesparteitag in Amberg hat die FDP Bayern einen neuen Vorstand gewählt. Martin Hagen und Katja Hessel werden den Landesverband in den nächsten zwei Jahren als Doppelspitze leiten. Für die Europawahl 2024 schicken Bayerns Liberale Phil Hackemann ins Rennen.

Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen im Interview der Abendzeitung München. Ein Gespräch über „populistisches Geheule“ im Landtagswahlkampf, die Lage der FDP in Bund und Bayern und seine Pläne für den kommenden Landesparteitag.

Auf Drängen der Freien Demokraten hat der Deutsche Bundestag heute das Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing beschlossen. Durch das Gesetz wird die Geschwindigkeit der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bereich von Brücken, Straßen und Schienen erhöht.

Am 4. Oktober fand im Bayerischen Fernsehen der letzte große Schlagabtausch vor der Landtagswahl statt. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die Sendung für einen Appell an alle Wählerinnen und Wähler in Bayern.

In der „Wahlarena“ des Bayerischen Rundfunks stellte sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen den Fragen der Zuschauer. In der Bürger-Diskussion machte Hagen deutlich, wofür die FDP Bayern steht: Anerkennung von Leistung im Lehrerberuf, flexiblere Ladenöffnungszeiten, mehr bezahlbarer Wohnraum. Deutliche Worte fand er beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine.